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Blog von Dimitrios Margonis

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Darf man denn seine Meinung kundtun?

November 3rd, 2011 · Keine Kommentare

Hat sich denn unser Demokarteverständnis so degeneriert, dass selbstverständliche Dinge, wie eine Volksbefragung zu einem wichtigen Thema, das die Menschen stark betrifft und tangiert, als Gefahr und der an so was denkt, als Spielverderber gesehen wird? Ist das nicht beängstigend, dass man nicht sieht, dass die Kluft zwischen Gesellschaft und Politik den Konsens, der Veränderungen notwendig ist, geradezu unmöglich macht. Wenn Griechenland aus der Krise kommen soll, braucht es mehr als Kredite, die breite Basis der Bevölkerung muss nämlich selbst die Erkenntnis erlangen, dass sie den Weg auch so gehen wollen und bereit sind die schmerzlichen Einschnitte mitzumachen.

Die Griechen sollen zur Abwechslung mal wieder selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht – und mit ihnen. Sie hatten schon länger keine Seit anderthalb Jahren steht das einst stolze Land unter fremder Verwaltung, es ist de facto kein souveräner Staat mehr. Seit einiger Zeit, boxt die Regierung die Sparprogramme und Strukturreformen durchs Parlament durch und versucht gegen den immer größer werdenden Widerstand sie umzusetzen. Die zum größten Teil von der strengen Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diktiert werden. Sonst gibt es kein neues Geld, und das Land wäre von jetzt auf gleich bankrott. Da bleibt dem Land, den Menschen und der Regierung keine Luft zum Atmen.

Unsere Demokratie hat sich schon lang dem Finanzkapitalismus gebeugt. Oder was ist denn daran so schlimm, dass G. Papandreou das Volk befragen will? Und, obwohl für die aktuelle Tranche die Voraussetzungen erfüllt sind, wird sie einseitig seitens der deutschfranzösischen Achse ausgesetzt. Was sind das für Zeiten, in denen wir leben, dass man sich zu einem wichtigen Thema nicht Stellung nehmen darf, weil es den „Märkten“ und dem Taktieren der Mächtigen nicht passt? Das Referendum könnte durchaus sowohl für Griechenland als auch für Europa ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein – keine Angst davor zu haben, die Bürger um ihre Meinung zu fragen, denn das heißt sie auch informieren, damit sie wissen, für was und warum sie stimmen.

Einerseits könnte man hoffen, die Opposition, die in Obstruktion betreibt, würde so zur Besinnung und Übernahme ihrer ursächlichen Verantwortung kommen. Denn selbst nach anderthalb Jahren hat sie immer noch nicht verstanden, dass das Land keine parteipolitischen Mätzchen gebrauchen kann.

Andererseits befindet sich das Land in einer Abwärtsspirale: fast alle Bürger sind Opfer der Sparpolitik, viele von ihnen verstehen die Welt nicht mehr und streiken. Wenn aber selbst diejenigen nicht arbeiten, die noch Jobs haben, bricht die Konjunktur weiter ein. Neue Kredite und neue, härtere Maßnahmen werden nötig. Und so weiter. Würde sich die Mehrheit der Bevölkerung zum eingeschlagenen Weg aus der Krise bekennen, könnte dieser Gruselmodus noch am ehesten beendet werden.

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