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Läuft die Politik den Finanzmärkten hinterher?

Vor einem Jahr haben die Banken trotz Bilanzen voller toxischer Papiere fast unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1% bekommen. Ihre faulen Papiere wurden als Sicherheit akzeptiert. Die Staaten der Eurozone können darauf nicht zugreifen. So wollte das die EZB-Satzung und deshalb sind schwächere Volkswirtschaften den Abzogern überlassen.

Durch gezielte Spekulation auf den Anleihemärkten waren die Zinsen für griechische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen massiv in die Höhe getrieben worden. Griechenland ist deshalb nicht mehr in der Lage, sich aus eigener Kraft und zu zumutbaren Zinsen zu refinanzieren, die Hilfe war deshalb unumgänglich.

Es ist an der Zeit, dass die Politik  ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnt. Sie hat den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen. Der Staat und die Eurozone habe sich damit erpressbar gemacht. “Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist – die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen”,  sagte der Bundesräsident beim Forum “Munich Economic Summit.

Dass es auch anders geht sieht man am Beispiel Japan und USA – sie finanzieren sich direkt über ihre Zentralbank und am Kapitalmarkt und liefern sich so nicht der Spekulanten aus. Bei einer direkten Finanzierung durch die Zentralbank ist die Zinslast geringer und die Haushaltskonsolidierung leichter.

Durch Kredite kommen die Länder nicht aus der Schuldenfalle. Nur günstige Refinanzierung würde die Haushaltslage und die Wettbewerbsfähigket stärken sowie Druck auf die Kapitalmärkte ausüben. Die Anleger müssten ihre Zinserwartungen runterfahren und es würde sich nicht lohnen, gegen Staaten der Eurozone zu spekulieren. Aber die Staaten können nur erpresst werden, weil die Politik die Wettgeschäfte nicht verbieten will, bzw. die Finanzmärkte nicht regulieren will.

Es bleibt also abzuwarten, ob aus der Griechenland-Krise was gelernt wurde. Solange aber Misstrauen gesäet wird, spielen die Zocker ungestört Domino.