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Blog von Dimitrios Margonis

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Auf dem innenpolitischen Logbuch ist Europa nicht zu finden!

November 19th, 2010 · Keine Kommentare

Mit ihren Umschuldungsplänen (bzw. die Beteiligung privater Investoren) für schwächelnde Euro-Länder gefährdet die Bundesregierung die Zahlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone. Ist es ein großes Missverständnis, weil man die politischen Strukturen mit denen der Finanzmärkte verwechselt, oder ein kalkulierter Teil des Plans?

Angesichts der Anfälligkeit vieler Länder der Euro-Zone scheint es, dass Merkel die unmittelbaren Konsequenzen ihres Plans nicht versteht. Denn ein Plan kann das nicht sein – oder doch? Der Weg, den sie einschlägt, führt jdenfalls  nicht nach Europa.

Was steckt denn wirklich hinter der Schuldenkrise!

Die Gesetze der Ökonomie lassen sich nicht mit auftrumpfender Rhetorik außer Kraft setzen. Es wird klar, warum der von der Bundesregierung vorgeschlagene Umschuldungsmechanismus schwächere Länder der Euro-Zone zu einer Staatspleite drängt. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen ihren gut ausgearbeiteten Plan bewerben, der sogar eine Überbrückungsfinanzierung während der Insolvenz vorsieht, nehmen die Kosten der Staatpleite ab. Zugleich wachsen die Vorteile: Denn die Umschuldungsklauseln, die für neue Anleihen vorgesehen sind, lassen die Zinsaufschläge steigen, die schwächere Länder heute zahlen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert gern andere Regierungen, auch die der USA, für deren angeblich “verantwortungslose” Politik. Die Ironie dabei ist, dass nun die lockeren Worte der Bundesregierung Europa an den Rand einer weiteren Schuldenkrise gebracht haben. Oder ist die Schaffung von Überschüssen und der kaum mehr einholbare Wettbewerbsvorteil Deutschlands, das Einzige was zählt.  Denn, solange die wettbewerbssituation zwischen Nord- und Südeuropa nicht durch die Rettungsfonds, sondern durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik angegangen wird, werden die mächtigen Finanzmärkte nach Belieben die Hebel ansetzen und ganze Volkswirtschaften in den ABgrund bringen. Das kann auch nicht im Interesse der starken Länder sein.

Tags: Aktuelle Meinungen